ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GEGENSTAND – Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen SCACCABAROZZI ANTONIO S.R.L. Unipersonale (USt-IdNr. IT03833800133 mit Sitz, Büro und Produktion in Calco (LC) Via Indipendenza n.35, im Folgenden Lieferant genannt, und der Person, die die Ware bestellt und/oder die Dienstleistung in Anspruch nimmt, im Folgenden Kunde genannt, in Bezug auf die Lieferung von Waren und/oder Dienstleistungen, die in den einzelnen Bestellungen besser spezifiziert und angegeben werden. Für den Fall, dass der Kunde ein „Verbraucher“ ist, finden die Klauseln 3 (beschränkt auf die Unwiderruflichkeit der Bestellung) -9-12 (beschränkt auf die Zinsen) -13-14-15 keine Anwendung, da die Regeln des so genannten Verbraucherschutzgesetzes gelten. In Bezug auf die Lieferung von Waren, sofern nicht anders angegeben, sind diese gekennzeichnet durch: i) eine Maßtoleranz gemäß der Norm UNI EN 22768-cl; ii) bei Lieferungen an Privatpersonen: für den nicht professionellen Gebrauch bestimmt, also unter Ausschluss einer anderen Verwendung als der, die normalerweise für die einzelne Ware vorgesehen ist, wobei SCACCABAROZZI ANTONIO S.R.L. Unipersonale jedoch für eventuelle Klärungen über die tatsächliche Bestimmung der Ware zur Verfügung steht.

2. ANNAHME – ÄNDERUNGEN – ÜBERLEBENSKLAUSEL – Mit der Unterzeichnung des vorliegenden Dokuments akzeptiert der Kunde ausdrücklich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in verschiedenen Sprachen unterschrieben hat, ist im Streitfall der in italienischer Sprache abgefasste Text maßgebend. Änderungen und/oder Ergänzungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich in einem von beiden Parteien unterzeichneten Dokument vorgenommen werden, das auf die vorliegenden Geschäftsbedingungen verweist und ausdrücklich deren teilweise und/oder vollständige Aufhebung vorsieht. Es wird darauf hingewiesen, dass alle allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von SCACCABAROZZI ANTONIO S.R.L. Unipersonale Antonio auch zu einem späteren Zeitpunkt als der Unterzeichnung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnet werden, gegenüber letzteren nur dann wirksam sind, wenn dies auf den ausdrücklichen gemeinsamen Willen der Parteien zurückzuführen ist, in dem ausdrücklich angegeben wird, dass die vorliegenden Bedingungen überschritten werden.

3. UNWIDERRUFLICHKEIT, GENEHMIGUNG UND UNWIDERRUFLICHKEIT VON BESTELLUNGEN – Die Bestellungen umfassen untrennbar das, was darin angegeben ist, und können, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, nicht widerrufen oder berichtigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, jede Bestellung 10 (zehn) Kalendertage ab deren Eingang beim Lieferanten aufrechtzuerhalten und nicht zu widerrufen, wobei seine Bestellung während dieses Zeitraums den Wert eines unwiderruflichen Angebots gemäß Artikel 1329 des italienischen Zivilgesetzbuches hat. Die Bestellung unterliegt der Zustimmung des Lieferanten, der die Annahme der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch ein abschließendes Verhalten, das die Ausführung der Beziehung einleitet, mitteilt. Wenn der Lieferant in der Auftragsbestätigung und nach E-Mail- oder Telefonkontakt die Eigenschaften, das Gewicht und die Abmessungen des vom Kunden gewünschten Produkts angibt, obliegt es dem Kunden, die Richtigkeit dieser Daten innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu überprüfen. In Ermangelung einer Anfechtung innerhalb der vorgenannten Frist kann dem Lieferanten in Bezug auf die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Ungenauigkeiten und/oder Fehler bezüglich des Produkts und seiner Eigenschaften nichts entgegengehalten werden.

4. VERTRÄGE ÜBER EINEN VERTRETER – Sollte das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer über einen Vertreter abgewickelt werden, wird der Abnehmer hiermit darauf hingewiesen, dass dieser im Namen des Lieferanten handelt, ohne über eine Vertretungs- und/oder Inkassovollmacht zu verfügen.

5. EINSEITIGER RÜCKTRITT – Der Lieferant hat das Recht, auch in Bezug auf seinen eigenen Geschäftsbedarf, gemäß Artikel 1373 des italienischen Zivilgesetzbuches einseitig und ohne Kosten von dem so abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, nachdem er das Angebot des Kunden angenommen hat. Dieses Recht kann bis zu dem Tag vor der ersten Lieferung ausgeübt werden. Der Lieferant hat in jedem Fall das Recht, die Ausführung des Vertrages gemäß Artikel 1461 des italienischen Zivilgesetzbuches auszusetzen, wenn die Solvenzgarantien des Kunden, die auch aus der Nichterfüllung früherer Lieferungen abgeleitet werden können, fehlen oder sich verschlechtern.

6. LIEFERUNG DER WAREN – TRANSPORTKOSTEN – SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN – Der Ort der Lieferung der Waren an den Kunden ist und bleibt das Lager des Lieferanten. Die Ware gilt als geliefert, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt: 1) bei Abholung durch den Kunden oder durch den mit dem Transport beauftragten Spediteur; 2) in Ermangelung einer Abholung am siebten Tag nach der Mitteilung über die Bereitschaft der Ware. Das Transportrisiko und die Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Parteien haben im letzteren Fall etwas anderes vereinbart. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine sind Richtwerte und für den Lieferanten nicht verbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Im Falle von Verspätungen oder Nichtlieferungen, die durch Streiks, Unruhen, Katastrophen oder andere Gründe höherer Gewalt oder durch etwas anderes, das der Lieferant nach Treu und Glauben nicht ablehnen kann, verursacht werden, hat der Abnehmer keine Ansprüche oder Einwände gegenüber dem Lieferanten. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Waren abzuholen, sobald sie ihm zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck trägt der Abnehmer von nun an die Kosten und Aufwendungen, die sich aus der verspäteten oder teilweisen Abholung der Waren ergeben, insbesondere wenn die Transportkosten im Preis der Lieferung enthalten sind und daher vom Lieferanten bereits veranschlagt wurden und die verspätete Lieferung zu einer Unwirtschaftlichkeit in der Logistik und im Transport geführt hat. Holt der Abnehmer die Ware nicht innerhalb von 45 Kalendertagen nach dem Lieferdatum ab, hat der Lieferant das Recht, diesen Vertrag als durch Verschulden des Abnehmers beendet zu betrachten.

7. BEACHTUNG DER GESETZE ZUM SCHUTZ VON MARKEN, PATENTEN ODER SONSTIGEM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS – Wenn der Kunde die Lieferung von Waren verlangt, auf denen Marken, Logos und/oder Bilder angebracht werden müssen, und diese vom Kunden übermittelt werden müssen, muss der Kunde garantieren, dass die gelieferten Waren den nationalen und internationalen Gesetzen zum Schutz von Patenten, Marken oder sonstigem geistigen Eigentum entsprechen, und sich außerdem verpflichten, den Lieferanten für alle Schäden zu entschädigen, die sich aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtungen ergeben können.

8. TOLERANZ BEI DEN GELIEFERTEN MENGEN – Der Kunde verpflichtet sich ab sofort, eine Toleranz von „+ – 5 %“ bei den gelieferten Mengen gegenüber den vereinbarten Mengen zu akzeptieren. Wenn die gelieferte Ware diese prozentuale Abweichung einhält, gilt der Auftrag als korrekt ausgeführt. Bei Lieferung einer Menge, die unter der prozentualen Toleranz liegt, ist der Kunde in jedem Fall verpflichtet, die Ware als Anzahlung auf den höheren geschuldeten Betrag einzuziehen.

9. HAFTUNG UND GARANTIE – Der Lieferant haftet für Fehler und Mängel der von ihm erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen ausschließlich im Rahmen des Wertes der erbrachten Leistung und des sich aus der Verkaufsrechnung ergebenden Betrags. Die Haftung ist daher üblicherweise auf den letztgenannten Wert beschränkt, außer im Falle eines vorsätzlichen Fehlverhaltens. Änderungen, die der Kunde und/oder Dritte an den Produkten des Lieferanten vornehmen, schließen alle Ansprüche und Garantien aus. In jedem Fall muss der Abnehmer unter Androhung der Verwirkung und ohne dass dies zu einer Aussetzung der Zahlung des Preises berechtigt, wenn diese noch nicht erfolgt ist, eventuelle Mängel und/oder Fehler innerhalb von 5 Tagen nach der Lieferung oder, im Falle von verborgenen Mängeln und/oder Fehlern, innerhalb von 5 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich melden. Nach der Reklamation bewahrt der Abnehmer die gelieferte Ware so lange auf, wie es für den Lieferanten erforderlich ist, um die beanstandete Ware direkt und/oder durch seine Beauftragten und/oder durch seine Versicherungsgesellschaft zu prüfen. Der Lieferant haftet auf keinen Fall für Mängel und/oder Fehler, die später als sechs Monate nach der Lieferung auftreten, und auf keinen Fall, wenn die gelieferten Waren an ungeeigneten Orten gelagert wurden.

10. PREIS – Der Preis für die Lieferung der angeforderten Waren und/oder Dienstleistungen ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis, in dem der Preis pro Einheit und/oder nach Gewicht sowie die Kosten für die Verpackung angegeben sind. Unter Berücksichtigung der in Punkt 8 festgelegten Toleranz kann der dem Kunden in Rechnung gestellte und zu zahlende Gesamtbetrag daher je nach der tatsächlich gelieferten Menge nach oben oder nach unten abweichen.

11. ZAHLUNGEN – Vereinbarte Zahlungen sind an dem auf der Titelseite der Bestellung oder der Rechnung angegebenen Ort oder, in Ermangelung dessen, am Sitz des Lieferanten zu leisten. Die Ausstellung von Wechseln oder irgendeine Form der Zahlung durch den Käufer hat keine Novation des Vertrages oder einer der Vertragsklauseln zur Folge und wird nur als Mittel zur Erleichterung der Abwicklung der Geschäftsbeziehung betrachtet. Der Lieferant hat das Recht, die Verträge mit dem Abnehmer und/oder die sich daraus ergebenden Forderungen ganz oder teilweise abzutreten.

12. VERZÖGERTE ZAHLUNG – Sollte die Zahlung des Preises nach den in der Auftragsbestätigung angegebenen Fristen erfolgen, muss der Kunde dem Lieferanten ohne Inverzugsetzung die in der Gesetzesverordnung Nr. 231/2002 vorgesehenen Zinsen und Kosten zahlen. 231/2002. Darüber hinaus wird jeder in der Rechnung gewährte Rabatt zurückverrechnet.

13. KÜNDIGUNGS- UND STRAFEKLAUSEL – Im Falle einer Vertragsauflösung durch Verschulden des Kunden ist dieser zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Lieferpreises verpflichtet, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens.

14. SOLVE ET REPETE – Der Abnehmer kann gegen den Lieferanten erst dann eine Klage und/oder einen Einspruch erheben, wenn die betreffenden Rechnungen beglichen sind. Jeder Klage bzw. jedem Einspruch des Abnehmers geht eine Inverzugsetzung per Einschreiben mit Rückschein voraus, in der dem Lieferanten eine Frist von mindestens 30 (dreißig) Tagen zur Behebung der Nichterfüllung eingeräumt wird.

15. ANWENDBARES RECHT – GERICHTSSTAND – Für alle Angelegenheiten, die in den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, verweisen die Parteien ausdrücklich und ausschließlich auf das italienische Recht. Für alle Streitigkeiten bezüglich der Gültigkeit, der Auslegung, der Ausführung und/oder der Beendigung von Verträgen in Anwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für alle anderen Streitigkeiten, auch wenn sie nur damit zusammenhängen, ist ausschließlich das Gericht von Lecco zuständig. Es wird darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Zahlungsort, auch durch Wechsel oder Solawechsel, keine Ausnahme von der Zuständigkeit des Gerichts von Lecco darstellt. Wenn eine der Parteien des Vertragsverhältnisses ein Schlichtungsverfahren im Sinne des Gesetzesdekrets Nr. 28 vom 4.03.2010 einleiten möchte, befindet sich der Ort der Schlichtungsstelle, an dem die Streitigkeit beigelegt werden soll, auf dem Gebiet der Provinz Lecco, auf jeden Fall aber nicht weiter als 20 km vom Sitz des Lieferanten entfernt.

16. NUR FÜR „VERBRAUCHER“-KUNDEN ANWENDBARE REGELUNGEN – Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er folgende Rechte und Möglichkeiten: 1) Widerruf der Bestellung vor der Bereitstellung der Ware und Rücktritt (mit Rücksendung der zugesandten Ware und dem Recht auf Rückerstattung des gezahlten Betrags) innerhalb von 60 Tagen nach der Lieferung; 2) 2 Jahre Garantie ab Lieferung und Rüge von Mängeln innerhalb von 60 Tagen nach deren Entdeckung; 3) Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden.